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Abstimmungen
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Offizielle Mitteilungen der Parteien

SVP Schweiz: Volkswahl des Bundesrates stärkt die direkte Demokratie - 16.05.2012
CSP Schweiz: Christlich-soziale Politik in der Schweiz - nötiger den je!und Nein zu Managed-Care - 12.05.2012
Fraktion CVP-EVP: Missbräuche im Arbeitsmarkt verhindern - 12.05.2012
Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion: Eine vernünftige Lösung im Kampf gegen Missbrauch und Dumping–Löhne - 11.05.2012
Fraktion CVP-EVP: Pragmatische Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative - 11.05.2012
SP-Fraktion fordert weitere Stärkung der flankierenden Massnahmen - 11.05.2012
junge grüne Bern: Abstimmung über Motorfahrzeugsteuer wird wiederholt - 11.05.2012
SP Schweiz: Asylgesetz-Revision: Bürgerliche verschärfen Vorlage - 11.05.2012
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Offizielle Mitteilungen der Kantone

Zürcher Arbeitsmarkt im April 2012: Saisonbedingter Rückgang der Arbeitslosigkeit - 07.05.2012
Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2012 - 07.05.2012
Arbeitslosigkeit stagniert - Aargauer und Schweizer Arbeitslosenquote gleich hoch - 07.05.2012
Bern - Weiterer saisonal bedingter Rückgang der Arbeitslosigkeit - 07.05.2012
Arbeitslosenquote fällt im April auf 2,5% - 07.05.2012
Zürich - Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» ist zustande gekommen - 04.05.2012
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Grüne mit zwei Frauen an der Spitze

Die Delegierten der Grünen haben anstelle von Ueli Leuenberger neu zwei Frauen an der Spitze: Adèle Thorens und Regula Rytz. Sie werden von einem vierköpfigen Vizepräsidium gestützt. Zudem wurden in Genf die Parolen für die Abstimmung vom 17. Juni gefasst. Die grünen Delegierten lehnen die Bausparinitiative und die Initiative "Staatsverträge vors Volk" ab. Zu "Managed Care" haben sie die Stimmfreigabe beschlossen.

Phlipp Müller zum FDP-Präsidenten gewählt

Ebenfalls ein neues Parteipräsidium haben die FDP-Delegierten gewählt: Erwartungsgemäss wurde Nationalrat Philipp Müller AG zum Parteipräsidenten gewählt (s.Video-Interview). Dem von vier auf fünf Sitze erweiterten Vizepräsidium gehören NR Christian Lüscher, GE; NR Isabelle Moret, VD; NR Christian Wasserfallen, BE sowie der Schwyzer Kantonalparteipräsident Vincenzo Pedrazzini und die Locarner Stadtpräsidentin Carla Speziali an. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur Managed Care. Nein sagen die Freisinnigen zur AUNS-Initiative – „aus Liebe zur Schweiz“.

Filippo Lombardi ins CVP-Präsidium gewählt

Einen Tag vor ihrem hundertsten Geburtstag wählten die CVP-Delegierten die Mitglieder ihres Präsidiums. Neu hinzukommen  gewählt wurden der Bündner Nationalrat Martin Candinas sowie der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. Die bisherigen Mitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Jubiläumsfeier findet im Herbst statt.

Ja sagen die Delegierten zur KVG-Revision Managed Care. Hingegen keine Zustimmung fanden unter den Delegierten die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk!" sowie die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen".





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